Kulturstrand 2016: die urbanauten suchen den Schutz der Gerichte

4086256F-7CED-49B8-BE33-7B69FEABFD98Zeit zu Reden? Treffen des Kulturstrandbeirats am 28.7.2015 mit Michael Mattar (FTB/FDP), Gülseren Demirel (Grüne), Michael Kuffer (CSU), Beatrix Zurek (SPD), Prof. Dr. Martin Ruckert (BA2), Wolfgang Neumer (BA1, nicht im Bild)

Nach der vom KVR gewährten Akteneinsicht und konstruktiven aber ergebnislosen Gesprächen zwischen den Anwälten der urbanauten und dem KVR am gestrigen Dienstag beantragen die urbanauten nun „einstweiligen Rechtsschutz“. Ein Schritt, der den urbanauten, die zum ersten Mal überhaupt mit Anwälten zusammenarbeiten, schwer fällt, gerade auch, da man Herrn Wilfried Blume-Beyerle und seine Mitarbeiter sehr schätzt. Dieser Schritt ist jetzt aber notwendig geworden. Bisher sind alle Versuche der urbanauten, die entscheidende Stelle im KVR zu einem Kompromiss zu bewegen, gescheitert. Und das obwohl ein solcher Kompromiss allen hätte dienen sollen und können. Stattdessen geht es nun vor Gericht.

Ziel des Antrags auf „einstweiligen Rechtsschutz“ ist es, die Genehmigung für den Kulturstrand der urbanauten 2016 am Vater-Rhein-Brunnen zu erhalten. Eine Kompromisslösung, bei der der Kulturstrand der urbanauten und eine mögliche Veranstaltung von anderen an unterschiedlichen Orten im innerstädtischen Isarraum stattfänden, ist auch denkbar.

Wichtig ist, in diesem Zuge in einer Verhandlungslösung auch Rechtssicherheit für den Kulturstrand der urbanauten an der Isar in den kommenden Jahren herzustellen. Dies ist, wie das diesjährige Verfahren gezeigt hat, insbesondere für das aufwändige über Monate vorzubereitende Projekt der urbanauten von großer Wichtigkeit, das – wie auch eine Überprüfung durch das Baureferat und den damaligen Oberbürgermeister Christian Ude ergeben hatte – „nicht-kommerziell“ und „nicht-gewinnorientiert“ geführt wird.

Dutzende Mitarbeiter mit ihren Familien und hunderte Künstler und Kulturpartner bauen auch 2016 auf den Kulturstrand der urbanauten, der sich in München etabliert hat, in der Bevölkerung sehr beliebt ist und pro Jahr in 3 Monaten nur zwischen 0-2 Anwohnerbeschwerden  ausgelöst hatte. Das ist laut KVR stadtweiter Rekord.

Ablehnung 2 Tage vor der geplanten Eröffnung am 12. Mai

Bereits am 17.6.2015 hatten die urbanauten an das KVR geschrieben und um eine Genehmigung bis 5.11.2016 oder bis spätestens 5.2.2016 gebeten, um den Kulturstrand 2016 mit dem nötigen Vorlauf vorbereiten zu können. Seitdem laufen die Vorbereitungen (mit Wissen des KVRs) auf Hochtouren. Das Kultur-, Kunst-, Familien- und Ausstellungsprogramm für den Kulturstrand-Sommer 2016 ist bereits fertig organisiert, der Aufbau ist vorbereitet, MitarbeiterInnen sind eingestellt und erhebliche Kosten bereits angelaufen.

Mit dreimonatiger Verspätung kam letzte Woche am 10.5.2016 die völlig unerwartete Nachricht, dass das KVR den Kulturstrand der urbanauten nun wie manche Medien schreiben an einen SPD-Funktionär und Betreiber von mehreren kommerziellen Münchner Großraumdiskos vergeben will. Dieser sei angeblich besser geeignet, das Kunst- und Kulturprojekt der urbanauten fortzuführen. Das habe ein ausschließlich fachlich-sachlich motiviertes Verfahren zum Ergebnis gehabt.

Vorläufige Ergebnisse der Akteneinsicht im KVR

Bei der Akteneinsicht über das Wochenende ist deutlich geworden: Das Ergebnis des Vergabeverfahren ist nur durch erhebliche Fehler zu Ungunsten der urbanauten, insbesondere bei der Durchführung des Vergabeverfahrens und der Punktevergabe, zu diesem Ergebnis gekommen. Selbst die MitarbeiterInnen des KVRs äußerten in internen Aktenvermerken die Frage, ob das Verfahren so in Ordnung sei. Die Antworten des Rechtsamtes fanden sich nicht mehr in den Akten. Das Ergebnis ist aus Sicht der urbanauten falsch und wird aus ihrer Sicht keiner Überprüfung durch die Gerichte standhalten. Kritisch sehen das Verfahren auch damit betraute StadträtInnen der Grünen, der CSU und der FDP-Fraktion im Münchner Stadtrat und viele weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in München. Einzig ein Stadtrat der SPD-Fraktion hält das Verfahren für in Ordnung.

Ulrike Bührlen und Benjamin David, die urbanauten: „Wir werden für unsere Idee des Kulturstrandes an der Isar als „nicht-gewinnorientiertem“ und „nicht-kommerziellem“ temporärem öffentlichem Raum für Alle an der Isar kämpfen. Dazu haben uns auch die hunderten Unterstützungsanrufe, Mails und SMS in den letzten Tage ermutigt. Dies schulden wir unseren Mitarbeitern, Künstlern, Kulturpartnern und den vielen 100.000 BesucherInnen der letzten Sommer. Alles andere wäre ein großer Schaden für die Stadt, die Isar und auch die AnwohnerInnen.“

7DB99C4F-DD90-449D-91CA-4A822FD878A9Isarindianer und Bluesband Willy Michl beim Konzert am Kulturstrand am 8.7.2015 zu seinem 65. Geburtstag.

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Posted on by Benjamin David. This entry was posted in Allgemein. Bookmark the permalink.

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