Privatisierung des öffentlichen Raumes – was ist das?

Die aktuellen Diskussionen um öffentliche Räume zeichnen ein erstaunlich pessimistisches Bild: Der öffentliche Raum sei bedroht, heißt es. Die wichtigsten Schlagworte lauten: Virtualisierung, Kommerzialisierung, Privatisierung.

Diese Schwarz-Malerei schreit geradezu nach Überprüfung und Differenzierung. In Bezug auf einen dieser drei Begriffe – den der Privatisierung – hat Gastautor und Referent auf der urbanauten-Tagung im Januar Ulrich Berding vom Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung der RWTH Aachen das getan. Im Rahmen eines von der DFG geförderten Forschungsprojekts hat er öffentlich nutzbare Stadträume genauer unter die Lupe genommen:

Uns hat interessiert, welche Akteure alltägliche Plätze, Parks und Promenaden in unterschiedlichsten Lagen und Funktionen eigentlich mit welchen Rechten bauen, pflegen und kontrollieren. Die Ergebnisse unserer Forschungen werden wir am 15. Januar 2011 in Tutzing vorstellen. Ein Befund schon jetzt vorweg: „Die“ Privatisierung „des“ öffentlichen Raumes können wir nicht feststellen – es gibt sogar viele Beispiele für eine „Veröffentlichung“ vormals unzugänglicher Flächen, beispielsweise im Zuge von Konversionsprozessen. Hier wirken Private als Eigentümer, Geldgeber, Produzenten mit. Und auch sonst sind die wenigsten der alltäglichen öffentlichen Räume eine rein öffentliche bzw. kommunale Angelegenheit. Private Akteure, seien es Unternehmen, Banken oder Entwicklungsgesellschaften, aber auch Hochschulen, Kirchen, gemeinnützige Vereine oder Mäzene, nehmen auf unterschiedlichste Weise und Intensität Einfluss: Sie produzieren, gestalten, sponsern, sichern, pflegen öffentlich nutzbare Räume zum Teil in enger Kooperation mit der öffentlichen Hand, ohne dass man diesen Räumen die private Einflussnahme ansähe oder anmerkte. Private Einflussnahme ist alltäglich, vielfach unbemerkt, vor allem aber schließt sie uneingeschränkte öffentliche Nutzbarkeit nicht aus.

Wie erwähnt, Details dazu dann im Januar auf der Tagung „Die Vermessung des Urbanen 3.0„… An dieser Stelle soll aber doch noch einmal ein Blick auf das viel beschworene Wort der „Privatisierung“ geworfen werden. Ist wirklich klar, was dieser Begriff bedeutet? Einige Stichworte dazu sollen deutlich machen, dass dieser Begriff zwar (scheinbar) zugkräftig, aber für ernsthafte Debatten äußerst unscharf ist.

In den Fachdebatten wird je nach Bedarf sehr Unterschiedliches mit diesem Begriff verknüpft:
– Eigentumsrecht: Privatisierung würde bedeuten, dass die öffentliche Hand ihr Grundeigentum an einen privaten Akteur übertragen würde. Wir stellen jedoch fest, dass die Flächenbilanz positiv ist, öffentliche Räume eher zu- als abnehmen.
– Nutzungen: Privatisierung hieße ein Überhandnehmen von Sondernutzungen. Hier stellen wir fest, dass viele Kommunen eher noch eine Zunahme wünschen; Auswüchse sind prinzipiell regelbar, dennoch besteht zweifelsohne ein Kontrollproblem.
– Ausgrenzung: Privatisierung hieße die Ausgrenzung unerwünschter Gruppen. Doch ist die europäische Stadt seit jeher von Segregation und Separation geprägt, und historisch betrachtet, gibt es eine große Vielfalt von Regulierungen. Ist die „offene Stadt“ vielleicht ein Mythos?
– Funktionsverlagerung: Privatisierung würde eine Verlagerung traditioneller Funktionen vom „öffentlichen“ in den „privaten“ Raum bedeuten. Auch dieses Phänomen ist nicht neu: Standorte wandeln sich, Räume und ihre Bedeutungen auch.
– Aufgabenübertragung: Privatisierung hieße eine Überantwortung öffentlicher Aufgaben an Private. Dies ist nicht spezifisch für die öffentlichen Räume, sondern geschieht in vielen Handlungsfeldern. In Bezug auf die öffentlichen Räume ist derzeit sogar eher ein Trend zur „Rekommunalisierung“ feststellbar.

Wer also von Privatisierung spricht, sollte zum einen genau benennen, was er meint und zum anderen mehr als nur subjektive Eindrücke und „gefühltes Wissen“ äußern.

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About Ulrich Berding

Seit 2001 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung. Seit 2007 Arbeit im DFG-Forschungsprojekt "STARS - Stadträume in Spannungsfeldern. Plätze, Parks und Promenaden im Schnittbereich öffentlicher und privater Aktivitäten." 2007 Promotion „Migration – ein Thema der Stadtentwicklungspolitik?“
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4 Responses to Privatisierung des öffentlichen Raumes – was ist das?

  1. Benjamin David says:

    Vielen Dank für Deinen Bericht. Man darf gespannt sein. Insbesondere wie sich Eure differenzierten Betrachtungen zur „Privatisierung“ auf virtuelle öffentliche Räume oder auch den „öffentlichen Zwischenraum“ anwenden lassen.

  2. mephisto says:

    Ziemlich schwache Differenzierungsleistung, für jemanden der von der DFG
    gefördert wird. Kritik mit dem Hinweis abzuweisen, das wäre ja schon immer so gewesen, wirkt nicht sehr differenziert. Mein Tip: sich einfach mal
    die gouvernementalitäts-kritische Brille aufsetzen und sich in der Stadt umschauen.
    „Man darf gespannt sein.“

  3. Ulrich Berding says:

    Danke für den Tip, „Mephisto“ (war das jetzt der advocatus diaboli?). Allerdings beschleicht mich das Gefühl, dass Sie den Beitrag nicht vollständig gelesen haben.

    Nein, es geht nicht darum, Kritik (welche eigentlich?) mit dem Blick auf den fehlenden Neuigkeitsgehalt eines Phänomens abzutun. Tun wir auch nicht (mal davon abgesehen, dass vieles, was in der Debatte als neues Phänomen dargestellt wird, wirklich schon sehr lange die Städte und Stadträume prägt).
    Aber statt in den Endzeit-Chor einzustimmen und uns mit einer vorgefassten Meinung „einfach mal umzuschauen“, betreiben wir genaue Fallstudien, führen Expertenbefragungen durch, werten Literatur aus und versuchen, Begriffe auch historisch einzuordnen. Kann gut sein, dass dann manches Schwarz-weiß-Bild verblasst…

    Falls Sie mehr aber als einen 500-Wörter-Blog-Eintrag von uns lesen möchten, dann können Sie hier mehr finden.

  4. Pingback: Blog – Postwachstum

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